Am 27.10.2010, 01.12.2010 und 10.11.2010 fand unsere Vortragsreihe „Recht & Steuern“ in Kooperation mit der Rechtsanwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle und dem Bundesverband freier Kfz-Händler statt.

Die Vorträge im Einzelnen:

1) Diskrimierung und Datenschutz bei Stellenauschreibung und Auswahlverfahren
RA Becker

Die erwartete Flut von Klagen nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist ausgeblieben.

Dennoch sollten Stellenaus­schreibungen und Auswahl­verfahren diskriminierungsfrei gestaltet werden, zumal nicht nur "AGG-Hopper", sondern auch tatsächlich Betroffene Entschädigungsklagen erheben. Der Vortrag zeigt die Problembereiche des AGG und des Bundes­datenschutzgesetzes auf.

2) Neue umsatzsteuerliche und lohnsteuerliche Probleme bei der Reisekostenabrechnung
RAin Büchel

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen hat für die Reisekostenabrechnung erhebliche lohnsteuerliche Ver­änderungen gebracht, die auch sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen haben.

Der Vortrag vermittelt Grundla­gen des Reisekostenrechts und beschäftigt sich mit praxisna­hen Fallgestaltungen. Der Schwerpunkt liegt auf den aktuellen Änderungen durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen, die Gegenstand eines ausführlichen Erlasses der Finanzverwaltung sind.

1) Händlerprüfsystem des BVfK sowie Aktuelles vom Autorechtstag 2010
geschäftsführender Vorstand A. Klein

• Haftungsrisiken für Händler bei Auslandslieferungen
  • Lieferung an Scheinunternehmen
  • Aberkennung umsatzsteuerfreie EU-Binnenmarklieferung
• Prüfsystem des BVfK
  • Auskunft über Lieferungsempfänger anhand gesicherter, zuverlässiger Daten, Datenerhebung und Übersetzungen
  • Begleitung des konkreten Geschäfts
  • Überprüfung der Vollmacht bei Spediteur und Fahrern
• Stand der Verfahrensentwicklung
  • Zusammenarbeit mit dem Europaverband des BVfK, der European Car Dealer Association
  • Kosten
• Aktuelles vom Autorechtstag 2010

2) Die Mängelhaftung nach Kauf- und Werkvertragsrecht beim Gebrauchtwagenkauf- und Reparaturvertrag
RA Blumenthal

Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 gehört im Kaufrecht die Lieferung einer mangelfreien Sache zur vertrags­gemäßen Erfüllungspflicht, anders als im früheren Recht, in dem die Sachmängelhaftung gesondert als Gewährleistungsanspruch geregelt war.

Der Vortrag legt die Grundzüge des aktuellen Rechts dar und beschäftigt sich mit speziellen Fragen bei Gebrauchtwagenan­und verkauf sowie Störungen im Rahmen des Reparaturvertrages.

3) Umsatzsteuerkarussell im Kfz-Handel
StB Schiewe

Die Einführung der Null-Regelung im Rahmen der Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts innerhalb der EU sollte grenzüber­schreitende Warenbewegungen vereinfachen.

Diverse Betrugsfälle -insbesondere im Kfz-Handel -haben die Finanzverwaltung veranlasst, die Anforderungen an eine steuerfreie Lieferung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU weiter auszudehnen.

Durch Steuererlasse ein­geführte Einschränkungen und Hemnisse hat die Finanz­rechtsprechung zuletzt ver mehrt "kassiert".

Der Vortrag gibt vor diesem Hintergrund einen Überblick über die derzeit bestehenden Nachweispflichten für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.

1) Maßnahmen zum Jahresende: Verjährungsunterbrechung und Verjährungshemmung
RA Arens

• Überblick über die Verjährungsfristen und Verjährungsbeginn nach dem BGB
• Ansprüche im Zivil- und Gesellschaftsrecht (Kapital- und Personengesellschaft), die der Verjährung unterliegen: Ansprüche gegen die Gesellschaft, den Geschäftsführer und die Gesellschafter
• Verjährungshemmende Maßnahmen, Hemmung und Neubeginn der Verjährung
• Was tun mit verjährten Forderungen?

2) Aktuelles Steuerrecht zum Jahreswechsel
StB/WP Kurka

Der Jahreswechsel bedeutet eine steuerliche Zäsur.

Die meisten Steuern sind Jahressteuern, so dass der alte Besteuerungszeitraum mit dem Jahreswechsel endet und ein neuer beginnt. Dies ist Anlass, steuerliche Entwicklungen in der Finanzrechtsprechung und der Finanzverwaltung zu re­flektieren.

Zudem ist es ein mittlerweile fest etablierter Brauch des Steuerge­setzgebers, den Jahreswechsel mit einem Jahressteuergesetz zu be­gleiten. So wird das Jahressteuergesetz 2010 pünktlich zum neuen Jahr in Kraft treten. Auch die darin vorgesehenen Änderungen wer­den vorgestellt.